UWG Haushaltsrede 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Zuerst möchte ich an dieser Stelle der Kämmerei danken, die den Haushaltsentwurf 2017 erarbeitet hat. Wie wir es von unserer Kämmerei gewohnt sind, gibt es Handwerklich nichts auszusetzen. Inhaltlich muss ich leider sagen, dass die UWG Hückeswagen diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird. Diese Entscheidung basiert nicht auf den Zahlen die den laufenden Betrieb der Stadt betreffen sondern auf den zur Entscheidung gestellten Investitionen. Das wir in die Schullandschaft investieren wollen ist aus hiesiger Sicht unstrittig. Unsere Schüler haben schon lange genug auf die Verbesserung der Schulinfrastruktur warten müssen. Im Sommer 2015 wurde uns ein Nutzungskonzept für die Hückeswagener Schulen vorgestellt. Dieses Konzept enthielt Investitionskostenschätzungen. Auf diesen Zahlen basierte die Entscheidung für die sogenannte Variante 4. Der Investitionsbedarf für die Montanusschule wurde mit ca. 8,3 Millionen € und der Investitionsbedarf an der Realschule mit ca. 2,3 Millionen € dargestellt. Im Haushaltsentwurf 2017 steht eine Investition für den Umbau der Montanusschule von 12 Millionen €. Bis zur letzten Schulausschusssitzung eine nicht unerwartete Summe. Im letzten Schulausschuss wurden nun Kosten von ca. 20 Millionen € für diese Maßnahme genannt. Und das, meine Damen und Herren ist erst die Planung. Ich habe schon im Haupt und Finanzausschuss gesagt, dass wir keiner Summe zustimmen werden, die wir unseren Wählern nicht erklären können. Wie kann man einem Kostenrahmen von 12 Millionen € zustimmen, wenn jetzt schon Kosten von mindestens 20 Millionen abgeschätzt wurden. Zumal es nicht sein kann, dass wir eine Kostensteigerung zu den damals dargestellten Summen, und das war erst vor zwei Jahren, einfach so hinnehmen ohne Alternativen zu prüfen. Mit einem außerordentlichem Schulausschuss ist dies eingeleitet. Aber die Diskussionen möchten wir dann auch erst abwarten um über Summen in diesen Größenordnungen zu entscheiden. Auch wenn wir nochmal ein Jahr verlieren, sollten Alternativplanungen, und das nicht Standortgebunden, durchgeführt werden. Mit dem heutigen Wissen scheint der Umbau des Standortes Montanusschule nicht bezahlbar. Weiterhin ist es unbestritten, dass wir in einen neuen Feuerwehrstandort investieren müssen. Der alte Standort ist nicht mehr geeignet um allen rechtlichen Ansprüchen auf Dauer gerecht zu werden. Es wurde mit dem Haushaltsentwurf ein Betrag von 6 Millionen € zur Entscheidung vorgelegt. Wir stellen hier fest, in dem existierenden Arbeitskreis Feuerwehr wurde bis heute weder über die Standortvorschläge noch über die damit verbundenen Kosten diskutiert. Da fühlt man sich als Ratsperson schon etwas getrieben. Auch hier, möchten wir erst einer Summe dieser Größenordnung zustimmen, wenn alle Gremien abschließend getagt und beraten haben. Die Überarbeitung der Wege auf unserem Friedhof ist in Teilen dringend nötig. Aber die Frage stellt sich hier, müssen tatsächlich alle Wege für 1,2 Millionen € saniert werden? Die UWG begrüßt den Vorschlag aus dem letzten Bauausschuss eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Um dann den tatsächlich notwendigen Finanzbedarf in der richtigen Priorität einzusetzen. Aber, hätte man das von Seiten der Verwaltung nicht schon vorbereiten können. Einen Betrag in dieser Größenordnung zur Entscheidung vorzulegen sieht ein wenig so aus, als ob mit der Gießkanne ausgeschüttet werden soll. Ich erinnere, Hückeswagen ist noch in der Haushaltssicherung. Die UWG Hückeswagen sperrt sich nicht gegen notwendige Investitionen. Investitionen bedeuten aber den Einsatz von Krediten und den damit verbundenen Zinsrisiken. Wir möchten plausiblen Summen zustimmen und das unseren Wählern erklären können. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit (Es gilt das gesprochene Wort)