Satzung der UWG Hückeswagen e.V. § 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Hückeswagen e.V.“ Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter VR 800478 eingetragen werden. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Hückeswagen. § 2 Zweck, Gemeinnützigkeit 1. Zweck des Vereins ist es, a) durch politische Betätigung auf kommunaler Ebene das Wohl der Bürger zu fördern und die (heimat)geschichtliche und landschaftliche Besonderheit Hückeswagens zu wahren, b) an der demokratischen Gestaltung des öffentlichen Lebens in Stadt und Kreis mitzuwirken, c) die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürger zu fördern und d) sich an Kommunalwahlen zu beteiligen. 2. Der Verein verfolgt seine Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. 3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz Ortsverein Hückeswagen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. § 3 Eintritt von Mitgliedern 1. Mitglied des Vereins kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht nach § 45 StGB verloren hat. 2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mit-gliederliste oder Austritt aus dem Verein. 2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben. 3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. § 5 Mitgliedsbeitrag Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder sind berechtigt, a) innerhalb des Vereins an der politischen Willensbildung teilzunehmen, b) an der Aufstellung und Wahl der Kandidaten und Delegierten teilzunehmen, soweit rechtlich zulässig, c) sich als Delegierter aufstellen zu lassen oder für ein Amt zu kandidieren. 2. Die Mitglieder haben a) sich für die Verwirklichung des Programms einzusetzen und b) den Mitgliedsbetrag pünktlich zu entrichten. § 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. § 8 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu vier Beisitzern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. 2. Der Vorsitzende und der Schatzmeister sind jeweils einzeln, im übrigen sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins berechtigt. 3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. 4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 5. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. § 9 Mitgliederversammlungen 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. 2. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht von Mitgliedern, die mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand sind, ruht. 3. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. § 10 Mitgliederversammlung 1. Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliedsadresse. 2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. 3. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln, zu Änderungen des Vereinszwecks eine solche von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 4. Abstimmungen erfolgen, soweit nichts anderes durch Gesetz oder Satzung bestimmt ist, durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mit-glieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden. § 11 Protokollierung von Beschlüssen Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer (§ 10) in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.